PrintOS Servicebedingungen
Diese Servicebedingungen regeln zusammen mit allen anderen durch Verweis einbezogenen Vereinbarungen oder Bedingungen (die „Bedingungen“) Ihre Nutzung der Services. Diese Bedingungen stellen einen bindenden und einklagbaren rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen und HP dar. Durch die elektronische Annahme dieser Bedingungen durch Klicken auf ein Feld, das Ihre Annahme angibt, oder durch die Nutzung der Services stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diese Bedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person annehmen, sichern Sie zu, dass Sie über die Befugnis verfügen, das Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen an diese Bedingungen zu binden. In diesem Fall bezieht sich der Ausdruck „Sie“ auf dieses Unternehmen und dessen verbundene Unternehmen. Wenn die von Ihnen vertretene juristische Person diesen Bedingungen nicht zustimmt, dürfen Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren oder die Services nutzen.
1 Definitionen
- Konto: Ein von Ihnen registriertes Online-Konto für die Nutzung der Services für Unternehmen zur Durchführung und Verwaltung von Druckproduktionsabläufen.
- Zusatzservices: Services, die Sie (im Unterschied zu den unentgeltlich angebotenen Services) erwerben und die eine Vergrößerung des Speicherplatzes oder andere Premiumservices und -funktionen umfassen können. HP kann nach eigenem Ermessen entscheiden, dass bis dahin kostenfreie Services zu Zusatzservices werden, die gegen Gebühr erhältlich sind. Eine solche Gebühr wird ab dem Zeitpunkt fällig, ab dem sie auf der PrintOS-Website, wie in Abschnitt 13.2. dargelegt, veröffentlicht wird.
- Verbundene Anlagen: Die Druckmaschinen und Druckanlagen, DFEs, RIPs sowie Weiterverarbeitungsanlagen, die Sie mit der Plattform verbunden haben und für die unsere Services erbracht werden.
- Plattform: Die PrintOS Online-Lösung für Unternehmen zur Durchführung und Verwaltung von Druckproduktionsvorgängen, einschließlich des Empfangs, Managements und dem Druck von Aufträgen und der Verwaltung von Druckmaschinen, Druckern oder anderen verbundenen Anlagen, sowie die hiernach erbrachten Services für diese verbundenen Anlagen.
- Services: Sämtliche Anwendungen, Produkte und Services (einschließlich Zusatzservices, soweit einschlägig), Dokumentation und Software, die mittels der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
- Fremdprodukte: Alle Services, alle Produkte, Software oder Anwendungen, die von einem Dritten bereitgestellt und mit einem Service zusammen verwendet werden. Solche Fremdprodukte können über eine spezielle Website angeboten werden.
- Personenbezogene Daten: Daten im Zusammenhang und mit Identifizierungsmöglichkeiten zu Ihrer Nutzung der Plattform, der verbundenen Geräte und Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen in Bezug auf:
- Ihre Kontakt- und Zahlungsinformationen, einschließlich E-Mail-Adressen und Telefonnummer.
- Ihre verbundenen Anlagen, Informationen zur Anlagen- und Verbrauchsmaterialiennutzung, Sensoraktivitäten, statistische Daten, anlagengenerierte Berichte und Auftragsticketparameter,
- die Anzahl von Interaktionen zwischen Ihnen und Druckkäufern, zeitlichen Planung des Zeitraums zwischen Auftragserteilung und Produktion, dem Vorliegen von Auftragsdateiersetzungen, Ergebnisse des Pre-Flight einschließlich Fehlern,
- Einstellungen, gewählte Präferenzen und Ressourcennutzung,
- von Ihnen übermittelter Freitext (damit HP, seine autorisierten Geschäftspartner und Sie bestimmte Druckaufträge für Support- und Wartungszwecke identifizieren können)
- freiwillig als Betreiber hochgeladene Daten, einschließlich Name und Foto
- persönliche Kundendaten aus den Kanälen
- Daten: Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, z. B. Druckaufträge und Auftragserstellung.
- Wir, uns, HP oder unser: HP Inc.
- Sie oder Kunde: Das Unternehmen oder die andere juristische Person und deren verbundene Unternehmen, in deren Namen Sie diese Bedingungen annehmen.
2 Die Services
- Registrierung: Nach der erstmaligen Einrichtung eines Kontos haben Sie Zugriff auf die Plattform und können die Services in Verbindung mit verbundenen Geräten ausschließlich zu Zwecken Ihrer Geschäftstätigkeit nutzen. HP wird die Dienste gelegentlich aktualisieren und ggf. Funktionen hinzufügen oder entfernen.
- Software: Für einige Services ist es möglicherweise erforderlich, dass Sie Software herunterladen. Darüber hinaus werden wir von Zeit zu Zeit automatisch Service-Packs auf Ihre verbundenen Anlagen herunterladen, um deren Leistung in Verbindung mit der Plattform zu verbessern und zu optimieren und bestimmte Software installieren, die wir benötigen, um Ihnen diese Nutzung bereitstellen zu können. Nach erfolgter Installation der PrintOS Service-Packs können Sie von den verbesserten Funktionen von PrintOS profitieren. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung dieser Software. Wird eine Software im Rahmen einer Open-Source-Lizenz angeboten, stellen wir Ihnen diese Lizenz zur Verfügung und es gelten die Bestimmungen dieser Lizenz, ungeachtet aller hierin enthaltenen anderslautender Bedingungen. Die Open-Source-Lizenzbibliothek finden Sie hier.
- Gebühren: Die Nutzung der Dienste ist – abgesehen von den zusätzlichen Diensten – kostenfrei. Für die zusätzlichen Dienste können Gebühren anfallen. Wenn wir Ihnen Kosten für Zusatzservices berechnen, sind deren Kosten sowie die dafür geltenden Bestimmungen in der jeweiligen Online-Beschreibung dieser Zusatzservices detailliert aufgeführt.
- Serviceanbieter: Wir nutzen Vertriebspartner (wenn Produkte über solche Partner verkauft oder unterstützt werden) oder Dritte für den Betrieb unserer Services oder zur Erfüllung unserer Verpflichtungen (jeweils ein „Serviceanbieter“), was die Nutzung von Serviceanbietern für Cloud-Infrastruktur und Hosting-Dienste einschließt. Um es unseren Service-Anbietern zu ermöglichen, Ihnen bestimmte Aspekte der Services bereitzustellen, können wir Ihre Daten oder Inhalte mit diesen Anbietern teilen. Unsere Vereinbarungen mit diesen Service-Anbietern umreißen die angemessene Nutzung und Handhabung dieser Informationen und untersagen dem Service-Anbieter, Ihre Daten zu Zwecken zu verwenden, die nicht in Zusammenhang mit den Services stehen.
- Bestimmte auf der Plattform verfügbare Services können Dritten im Rahmen dieser Vereinbarung Begünstigtenrechte gewähren, wie in Anlage A unten aufgeführt.
3 Registrierung und Nutzerkonto
- Einrichtung eines Kontos: Um unsere Services nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Konto einrichten. Möglicherweise müssen Sie verbundene Anlagen registrieren, notwendige Software installieren oder sonstige Handlungen vornehmen, um die Aktivierung der Services in Bezug auf diese verbundenen Anlagen zu ermöglichen. Sie haben die Möglichkeit, mehrere Konten einzurichten; Jedes verbundene Gerät kann zu einem bestimmten Zeitpunkt nur bei einem Konto registriert sein.
- Kontoinformationen: Sie müssen sowohl den Nutzernamen als auch das Passwort für Ihr Konto schützen, dürfen diese nicht offenlegen und müssen die Nutzung dieses Kontos überwachen. Sie müssen uns genaue und vollständige Informationen zur Erstellung eines Kontos bereitstellen, einschließlich der Details der verbundenen Geräte, die mit dem Konto verknüpft sind. Sie stimmen zu, die Angaben in Ihrem Konto aktuell und zutreffend zu halten, einschließlich der Angaben zu den verbundenen Anlagen. Sämtliche Services, die in Zusammenhang mit verbundenen Anlagen erbracht werden, die Ihrem Konto zugeordnet sind, werden diesem Konto berechnet. SIE SIND ALLEIN UND IN VOLLEM UMFANG FÜR DIE WAHRUNG DER VERTRAULICHKEIT DER BENUTZERNAMEN UND KENNWÖRTER IHRES KONTOS VERANTWORTLICH. SIE SIND ALLEIN UND IN VOLLEM UMFANG FÜR ALLE AKTIVITÄTEN VERANTWORTLICH, DIE IM RAHMEN DES KONTOS STATTFINDEN. Sie müssen uns umgehend über jeglichen nicht autorisierten Zugriff auf Ihr Konto oder sonstige Sicherheitsverstöße in Kenntnis setzen.
- Administrator: Bei der erstmaligen Registrierung und Einrichtung eines Kontos sind Sie oder die von Ihnen ermächtigte Partei der Administrator („Administrator“). Administratoren können weitere Personen dazu ermächtigen, die Services über dasselbe Konto zu nutzen („Nutzer“). Nutzer können beispielsweise Ihre Angestellten, Auftragnehmer und Vertreter sein. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Nutzer der Services.
- Zugriffsrechte: Der Administrator ist für den Zugriff des Benutzers auf die Services verantwortlich. Je nach der Art der vom Administrator den Nutzern gegenüber gewährten Rechte können diese verbundene Anlagen hinzufügen oder entfernen, in Ihrem Konto vorhandene Inhalte und Daten löschen, kopieren oder ansehen und Zusatzservices abonnieren oder kündigen. Der Administrator ist allein für den Zugriff auf die Services verantwortlich, die Benutzern gewährt wurden, und es liegt in der alleinigen Verantwortung des Administrators, Zugriffsrechte für Benutzer hinzuzufügen oder zu entfernen. Wir sind nicht verantwortlich für die interne Verwaltung der Services. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung dieser Bedingungen durch den Benutzer. Ein Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen durch einen Benutzer kann dazu führen, dass der Zugriff eines Administrators oder eines Benutzers auf die Services beendet wird. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihren Zugang zu einem Service oder Zusatzservice zu beenden oder zu kündigen, sind Nutzer nicht länger in der Lage, auf diesen Service oder dessen Inhalte zuzugreifen. HP kann Ihnen von Zeit zu Zeit Mitteilungen zukommen lassen, es sei denn, Sie haben sich gegen den Erhalt solcher Mitteilungen entschieden.
- Löschung des Kontos: Sie können Ihr Konto jederzeit löschen. Sämtliche Inhalte und andere in Ihrem Konto enthaltene Daten und Informationen können dauerhaft gelöscht werden, wenn Sie Ihr Konto löschen.
- Durch das Hochladen von personenbezogenen Daten erklären Sie, dass Sie die Einwilligung der betreffenden Personen eingeholt haben, ihren Namen und/oder ihr Foto als Betreiber hinzuzufügen.
Gegebenenfalls werden von HP gesammelte personenbezogene Daten mit Ihnen oder einem Service-Anbieter, von dem Sie direkt oder indirekt Support oder andere ergänzende Services in Zusammenhang mit den Services oder verbundenen Anlagen erhalten, geteilt. HP kann darüber hinaus personenbezogene Daten verwenden, (i) um ordnungsgemäß autorisierte Informationsanfragen von Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder anderen staatlichen Stellen zu beantworten; (ii) um geltenden Gesetzen, Vorschriften, Vorladungen, Auskunftsersuchen oder Gerichtsbeschlüssen nachzukommen; (iii) um Sicherheitsbedrohungen, Betrug oder andere illegale, böswillige oder unangemessene Aktivitäten zu untersuchen und zu verhindern; oder (iv) zur Durchsetzung/zum Schutz der Rechte und Eigenschaften von HP oder seiner verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften.
4 Sonstige Produkte und Services
Wir oder Dritte können Fremdprodukte verfügbar machen. Wir sind weder für Handlungen noch Unterlassungen Dritter verantwortlich, die Fremdprodukte zur Verfügung stellen, einschließlich des Zugangs des Fremdanbieters auf oder die Nutzung von Inhalte/n und wir übernehmen keine Gewährleistung für Fremdprodukte und erbringen dafür auch keinen Support.
5 Entgelte und Zahlung
- Zahlungsbedingungen: Sie zahlen alle Entgelte in Bezug auf die von Ihnen abonnierten zusätzlichen Services und autorisieren HP oder den HP Reseller, diese von Ihnen unter Verwendung Ihrer gewählten Zahlungsmethode einzuziehen. Entgelte sind nicht erstattungsfähig, soweit es nicht gesetzlich vorgesehen ist. Der Einzug der Entgelte erfolgt entweder im Voraus oder nachträglich, wie jeweils in den für Zusatzservices geltenden Bestimmungen bestimmt, und erfolgt entweder monatlich, jährlich oder in einer Ihnen von HP angebotenen und von Ihnen ausgewählten Rechnungshäufigkeit. Wir verlängern Ihr Abonnement für Zusatzservices automatisch für die gleiche Abonnementsperiode. Um diese automatische Verlängerung zu beenden, müssen Sie den Zusatzservice mindestens 10 Tage vor Ende der geltenden Abonnementsperiode kündigen oder entsprechend anderslautender Anweisungen in der Online-Beschreibung des Zusatzservice handeln.
- Abrechnungsinformationen: Die Bereitstellung vollständiger und fehlerfreier Abrechnungs- und Kontaktdaten sowie etwaiger Änderungen dieser Daten obliegt Ihnen. Die Rechnungsstellung kann durch einen Drittanbieterservice von HP erfolgen. Wir können Services aussetzen oder kündigen, wenn die Entgelte überfällig sind.
- Steuern: Die von uns berechneten Entgelte enthalten keine Steuern, Abgaben oder Zölle, wie beispielsweise Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Gebrauchssteuer oder ähnliche Belastungen. Wir berechnen Steuern, wenn wir dazu verpflichtet sind.
6 Nutzungspflichten und -beschränkungen
- Pflichten: Sie verpflichten sich dazu, den folgenden Handlungen in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services nachzukommen: (i) alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten, einschließlich derjenigen, die den Datenschutz, die Rechte an geistigem Eigentum und die Exportkontrolle betreffen; (ii) die Gebühren für die Services zu zahlen, falls zutreffend; (iii) angemessene Sicherheitsvorkehrungen bei der Gewährung des Zugangs zu den Services durch Ihre Nutzer, Kunden oder andere Personen, denen Sie Zugang gewähren, zu treffen; (iv) für verbundene 3D-Geräte die Bedingungen der 3DP Endbenutzer-Lizenzvereinbarung einhalten, die hierin enthalten ist.
- Einschränkungen: Sie dürfen die Services nicht missbräuchlich verwenden. Beispielsweise ist es weder Ihnen persönlich noch einer in Ihrem Namen handelnden Person gestattet, (a) die Services zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu leasen oder Zugriff auf die Services in anderer Weise als über die von uns bereitgestellte oder genehmigte Schnittstelle zu nehmen oder einen solchen Zugriff zu versuchen; (b) Zugriffs- oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen, die eingerichtet wurden, um bestimmte Nutzungen der Services zu verhindern; (c) die Services zu nutzen, um Inhalte zu speichern, freizugeben oder zu übertragen, die ungesetzlich, verletzend oder schädlich sind oder die Rechte anderer Personen, einschließlich der Rechte auf Privatsphäre und geistiges Eigentum, verletzen; (d) zu versuchen, die Services oder die Plattform zu deaktivieren, zu beeinträchtigen oder zu zerstören; oder (e) die Services zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, dies zu versuchen oder andere dabei zu unterstützen.
7 Rechte des geistigen Eigentums.
- Rechtsvorbehalt: Alle Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Rechte behalten sich HP und/oder seine Lizenzgeber vor. Wir und unsere Lizenzgeber behalten uns sämtliche Rechte und Rechtsansprüche an den Services, der Plattform und allen damit verbundenen Rechten an geistigem Eigentum vor. Die Bedingungen übertragen Ihnen keine Ansprüche auf die Rechte an geistigem Eigentum von HP. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen stellt einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums von HP nach irgendeinem Gesetz dar.
- Feedback: Soweit Sie uns Feedback, Kommentare oder Vorschläge zukommen lassen („Feedback“), gewähren Sie uns eine gebührenfreie, vollständig gezahlte, weltweite, dauerhafte und unwiderrufliche Lizenz dazu, das Feedback in unsere Services oder in andere unserer aktuellen oder zukünftigen Produkte oder Services aufzunehmen.
8 Schadensersatz
Sie werden HP, Tochterunternehmen, Reseller, Mitarbeiter und Vertreter von HP (die „freigestellten Parteien“) von und gegen alle Haftungsansprüche, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freistellen und schadlos halten, die aus oder in Zusammenhang mit einer Forderung, einem Anspruch, Verfahren oder der Klage eines Dritten entstehen, der behauptet, dass Ihre Inhalte oder die Nutzung der Services durch Sie die Rechte geistigen Eigentums eines Dritten verletzen oder veruntreuen, geltendes Recht verletzen oder dass Ihre Nutzung der Services diese Bedingungen verletzt.
9 Gewährleistungsausschluss
- DIE SERVICES WERDEN „WIE BESEHEN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. HP SCHLIESST JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DES SERVICE, IN BEZUG AUF MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ODER EINER BESTIMMTEN NUTZUNG ODER IN BEZUG AUF DIE NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. WIR SCHLIESSEN DIE HAFTUNG UND JEDE VERPFLICHTUNG FÜR VERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN AUS, DIE VON DRITT-HOSTING-ANBIETERN VERURSACHT WURDEN.
- SOWEIT IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS DIE SERVICES SICHER, UNUNTERBROCHEN, STÖRUNGS- ODER MÄNGELFREI ERFOLGEN.
10 Haftungsbeschränkung
- HP IST IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR (I) ZUFÄLLIGE, KONKRETE, MITTELBARE ODER FOLGESCHÄDEN ODER (II) GEWINN- ODER UMSATZAUSFÄLLE, DATENVERLUSTE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER VERLUSTE DES GESCHÄFTSWERTS, DIE JEWEILS AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER SERVICES ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIESE ENTSTANDEN SIND UND UNABHÄNGIG VON JEDER HAFTUNGSTHEORIE (VERTRAG, DELIKT ODER SONSTIGEM) UND SELBST DANN, WENN HP AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
- DIE GESAMTHAFTUNG VON HP IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER DEN SERVICES ENTSTEHENDE SCHÄDEN ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL EINE SUMME, DIE HÖHER LIEGT ALS (I) 100,00 USD ODER (II) DIE VON IHNEN FÜR DIE DEN ANSPRUCH AUSLÖSENDEN SERVICES IN DEN 12 MONATEN VOR ANSPRUCHSSTELLUNG GEZAHLTEN ENTGELTE.
- DIESE EINSCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT IM GESETZLICH VERBOTENEN UMFANG.
11 Laufzeit und Kündigung.
- Laufzeit: Die Bedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie diese erstmalig annehmen, und gelten fort, bis Ihr Abonnement der Services ausläuft oder gekündigt wird oder diese Bedingungen nicht länger gelten.
- Kündigung: Sie können die Nutzung der Services jederzeit einstellen und Ihr Konto löschen. Wir können Ihren Zugriff auf die Services jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung aussetzen oder kündigen, wenn Sie diese Bedingungen nicht einhalten. Werden die Services Ihnen gegenüber gekündigt, wird das Konto aufgelöst und Sie haben ab dem Datum der Kündigung keinen Zugang mehr dazu.
- Fortbestand: Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die aufgrund ihrer Art und ihres Inhalts die Kündigung dieser Bedingungen überdauern müssen, um die grundlegenden Ziele dieser Bedingungen zu erreichen, überdauern diese. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, gelten die Abschnitte zu den Rechten des geistigen Eigentums, Gewährleistungsausschlüssen, Haftungsbeschränkung, anwendbarem Recht und Zuständigkeit und Allgemeines über die Kündigung oder das Auslaufen der vorliegenden Bedingungen hinweg weiter.
12 Anwendbares Recht und Zuständigkeit
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundestaates Kalifornien unter Ausschluss der Bestimmungen zur Rechtswahl und zu Kollisionsnormen. Die Zuständigkeit liegt bei den Gerichten des Bundesstaates Kalifornien. Dennoch können HP oder verbundene Unternehmen von HP Klagen auf Zahlung in dem Land erheben, in dem sich Ihr Unternehmen befindet. Falls die Services in China zur Verfügung gestellt werden, unterliegen diese Geschäftsbedingungen den chinesischen Gesetzen und fallen unter die Zuständigkeit der chinesischen Gerichte. Sie und HP vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf nicht gilt.
13 Allgemeines
- Exportbeschränkungen: Die Services können den Exportgesetzen und -vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Zuständigkeitsbereichen unterfallen. Sie werden es Nutzern weder gestatten, auf die Services in einem Land zuzugreifen, noch sie dort zu nutzen, wenn dieses Land einem Embargo der Vereinigten Staaten unterliegt und Sie nutzen die Services nicht unter Verletzung anderer Exportbeschränkungen Darüber hinaus stellen Sie die Services keinen Personen zur Verfügung, die auf folgenden Listen aufgeführt sind: United States Table of Denial Orders, Entity List oder List of Specially Designated Nationals.
- Änderungen der Bedingungen: HP kann die Bedingungen gelegentlich ändern. Änderungen werden fünfzehn (15) Tage nach dem Datum, an dem sie auf der PrintOS Website veröffentlicht werden, wirksam. Änderungen an diesen Bedingungen werden dem Administrator mitgeteilt. Durch Ihren weiteren Zugriff auf die Services oder deren fortlaufende Nutzung durch Sie stimmen Sie zu, an die überarbeitenden Bedingungen gebunden zu sein.
- Salvatorische Klausel: Sollte ein Teil dieser Bedingungen als rechtswidrig, ungültig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar erachtet werden, so gilt diese Bestimmung als vom Rest dieser Bedingungen abtrennbar und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen. In solchen Fällen ist der als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtete Teil in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht so auszulegen, dass er die ursprüngliche Absicht der Parteien so genau wie möglich wiedergibt.
- Verzichtserklärung: Keine durch uns abgegebene Verzichtserklärung in Bezug auf die Verletzung einer der Bestimmungen dieser Bedingungen ist als Verzichtserklärung in Bezug auf vorangehende oder nachfolgende Verletzungen der Bestimmungen dieser Bedingungen auszulegen.
- Beziehung: Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen ist dahingehend auszulegend, dass eine Vertretung, Partnerschaft, ein Trust-Verhältnis, Treuhandverhältnis oder eine andere Form eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Ihnen und HP begründet wird.
- Alleiniger Vertrag Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen HP und Ihnen und Ihrer damit verbundenen Nutzung der Services dar und ersetzen sämtliche diesbezüglichen vorherigen Vereinbarungen zwischen HP und Ihnen. Sie bestätigen, dass Sie sich bei Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen auf keinerlei Zusicherungen verlassen haben, die nicht ausdrücklich von HP in diesen Bedingungen gemacht wurden.
- Zuweisung: Sie dürfen Ihr Konto oder sonstige Rechte bzw. Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von HP abtreten. Jede behauptete Abtretung, die diesem Abschnitt widerspricht, ist null und nichtig. HP kann die für sich hiernach entstehenden Verpflichtungen an verschiedene HP Unternehmen innerhalb der HP Inc. Gruppe abtreten, indem eine Änderung der Definition von HP im Rahmen dieser Bedingungen erfolgt, die nach der Veröffentlichung auf der PrintOS Website wirksam wird.
- Keine Drittbegünstigten: Es gibt keine Drittbegünstigten für diese Bedingungen. Ohne Einschränkung dieses Abschnitts handelt es sich bei Nutzern nicht um Drittbegünstigte der sich für Sie aus diesen Bedingungen ergebenden Rechte.
- Datenerfassung und -verarbeitung: Der Datenschutzzusatz von HP regelt die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten. Durch die Nutzung der App stimmen Sie den Bedingungen des Datenschutzzusatzes von HP zu.
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz („KI“): Die Servicebedingungen für HP Print AI, die Sie hier finden, regeln den Einsatz von KI. Durch die Nutzung der App stimmen Sie den Servicebedingungen für Print AI zu.
Anhang A – Drittbegünstigte
- Adobe Systems Incorporated
LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER – PRINTOS APP FÜR iOS
Die vorliegende Vereinbarung stellt eine rechtsverbindliche Lizenzvereinbarung (die „Lizenzvereinbarung“) dar. Bitte lesen Sie die Vereinbarung sorgfältig durch. Durch das Anklicken von „Ich stimme zu“ oder durch das Installieren oder Verwenden der PrintOS App für iOS und jeder ihrer Aktualisierungen (zusammen die „App“), die von HP Inc. („HP“) bereit gestellt werden, stimmen Sie diesen Bedingungen zu.
1 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
- Lizenzerteilung. Gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen erteilt HP Ihnen ein beschränktes, persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die App ausschließlich auf dem Gerät zu installieren und zu nutzen, auf das die App von Ihnen aus dem App-Store heruntergeladen wurde (das „Gerät“) und nur zu dem Zweck, Ihnen die Services mittels der Plattform bereitzustellen, wie in den PrintOS Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) festgelegt. Hierin nicht definierte großgeschriebene Begriffe haben die ihnen in den Nutzungsbedingungen zugeschriebene Bedeutung. Sie allein sind dafür verantwortlich, dass die App ordnungsgemäß installiert und verwendet wird. Die Nutzung der App unterliegt den Nutzungsbedingungen, die hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung sind.
- Autorisierter Nutzer. Sie: (a) stimmen dieser Lizenzvereinbarung im Namen des Unternehmens oder der juristischen Person zu, bei der Sie beschäftigt oder mit der Sie verbunden sind oder der Sie nahestehen (der „Kunde“); (b) sichern zu, dass Sie über die Befugnis verfügen, den Kunden an diese Lizenzvereinbarung zu binden; und (c) sichern zu, dass Sie ein autorisierter Nutzer eines solchen Kunden im Rahmen der Nutzungsbedingungen sind. Wenn Sie nicht über eine solche Befugnis verfügen oder kein autorisierter Nutzer sind, dürfen Sie die App nicht verwenden.
- Verbotene Nutzungen. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung ausdrücklich erteilten Rechte haben Sie keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte an der App. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorangegangenen einzuschränken, stimmen Sie zu und verpflichten sich, die folgenden Handlungen nicht vorzunehmen und sie auch Dritten nicht zu erlauben:
- die App oder Teile davon zu verkaufen, zu leasen, zu unterlizenzieren oder zu verbreiten oder anderweitig zu übertragen;
- den Quellcode der App oder jede von HP bereitgestellte Drittsoftware zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder auf andere Weise auf eine erkennbare Form zu reduzieren;
- die App zu modifizieren, zu überarbeiten, zu verbessern oder zu ändern;
- die App zu kopieren oder das Anfertigen von Kopien zu erlauben, soweit nicht hierin ausdrücklich gestattet;
- es so darzustellen, als ob Sie Eigentumsrechte an der App besitzen;
- die App auf unrechtmäßige Art und Weise oder für gesetzeswidrige Zwecke verwenden.
- Eigentum. Diese App ist das Eigentum von HP oder deren Lizenzgebern und jede Offenlegung oder nicht genehmigte Nutzung der App verursacht einen irreparablen Schaden und Verlust für HP oder deren Lizenzgebern. Sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Rechtsansprüche an der App, Ableitungen und Modifizierungen davon, einschließlich damit verbundener Rechte geistigen Eigentums, die durch die App verkörpert oder mit dieser verbunden, an diese angehängt oder auf diese bezogen sind, sind und bleiben das Eigentum von HP oder deren Lizenzgebern. Durch diese Vereinbarung werden Ihnen keine Rechtsansprüche an der App übertragen, sondern nur ein beschränktes Nutzungsrecht gemäß den hierin dargelegten Bestimmungen. Keine der in dieser Lizenzvereinbarung enthaltenen Bestimmungen stellt einen Verzicht von HP oder deren Lizenzgebern auf Rechte geistigen Eigentums nach geltendem Recht dar.
- Dritt-Software. Die App kann Komponenten Dritter enthalten, die nach anderen Bestimmungen als den hierin enthaltenen verfügbar gemacht werden. Weitere von unseren Lizenzgebern verlangte Hinweise finden Sie im Nutzerhandbuch.
- Datensammlung und -verarbeitung. Der Datenschutzzusatz von HP regelt die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten. Durch die Nutzung der App stimmen Sie den Bedingungen des Datenschutzzusatzes von HP zu.
2 Haftungsausschluss
- DIE APP WIRD WIE BESEHEN UND OHNE GEWÄHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT ES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, SCHLIESSEN HP UND DEREN LIZENZGEBER JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH EINER IMPLIZIERTEN GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND RECHTMÄSSIGKEIT DES INHALTS. SOLLTEN SIE MIT DER APP UNZUFRIEDEN SEIN, BESTEHT IHR EINZIGES RECHT ODER RECHTSMITTEL DARIN, DIE APP UMGEHEND ZU DEINSTALLIEREN UND DIE NUTZUNG EINZUSTELLEN. HP GIBT KEINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR AB, DASS DIE APP FORTLAUFEND, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI LÄUFT.
- HP IST IHNEN GEGENÜBER IN KEINER WEISE HAFTBAR, SOLLTE ES ZU SYSTEM- ODER KOMMUNIKATIONSFEHLERN, BUGS ODER VIREN IN BEZUG AUF DIE APP KOMMEN ODER SOLLTEN DATENVERLUSTE, SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER EINE EINGESCHRÄNKTE NUTZBARKEIT DES GERÄTS FÜR SIE AUFTRETEN. HP BEHÄLT SICH VOR, GGF. JEDE ANDERE MASSNAHME ZUR BESEITIGUNG SOLCHER FEHLER EINZULEITEN, ABGESEHEN VON DER BEREITSTELLUNG EINES BACK-UP NETZWERKS ODER ÄHNLICHER SERVICES.
3 Haftungsbeschränkung
DIE HAFTUNG VON HP AUS, IN ZUSAMMENHANG MIT ODER BEZOGEN AUF DIESE VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL EINEN BETRAG VON USD 100. HP IST KEINESFALLS HAFTBAR FÜR ENTGANGENE GEWINNE, NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER -LEISTUNGEN ODER JEGLICHE ART VON KONKRETEN, ZUFÄLLIGEN, MITTELBAREN ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, WODURCH DIESE VERURSACHT WURDEN UND IST AUCH NACH KEINER HAFTUNGSTHEORIE HAFTBAR, SEI ES AUS VERTRAGSVERLETZUNG, DELIKT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT UND VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG) ODER SONSTIGEM, UNABHÄNGIG DAVON, OB HP AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
4 Laufzeit und Kündigung.
HP kann diese Lizenzvereinbarung jederzeit unangekündigt ohne Angabe von Gründen kündigen. Darüber hinaus endet diese Lizenzvereinbarung unmittelbar und automatisch bei jeder Kündigung oder dem Auslaufen des Abonnements des Kunden für die Services. Bei Kündigung oder Auslaufen der Vereinbarung ist es dem Kunden (einschließlich Ihnen) nicht länger gestattet, die App zu nutzen und er wird sämtliche Kopien der App, die sich in seinem Besitz befinden (einschließlich Ihrer) löschen. Die Kündigung dieser Lizenzvereinbarung berechtigt den Kunden nicht zum Erhalt einer Rückzahlung, Guthabens oder sonstigen Entschädigung durch HP gem. den Nutzungsbestimmungen, einer anderen Vereinbarung oder von einem Dritten.
5 Allgemeines
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und darf ausschließlich mit schriftlicher, von HP unterzeichneter Zustimmung geändert werden. Befindet ein zuständiges Gericht eine der hierin enthaltenen Bestimmungen für nicht durchsetzbar, wird diese im maximal erlaubten Umfang im Sinne der Vereinbarung der Parteien umgesetzt. Der Rest der Vereinbarung bleibt in vollem Umfang gültig. Sie dürfen diese Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Genehmigung von HP nicht abtreten und jede derartige vorgegebene Abtretung ist nichtig. Der Verzicht auf Rechte bei einer Vertragsverletzung ist nicht als Verzicht in Bezug auf vorherige, gegenwärtige oder folgende Vertragsverletzungen derselben oder anderer Bestimmungen anzusehen. Eine Verzichtserklärung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter der den Verzicht erklärenden Partei unterzeichnet ist. Diese Erklärung unterliegt dem Recht des Staates Kalifornien und ist entsprechend diesem auszulegen und die Rechtsprechung über jedweden Anspruch aus dieser Vereinbarung obliegt ausschließlich den zuständigen Gerichten von Kalifornien. Die Abschnitte 2, 3, 4 und 5 gelten über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus fort.
6 Von Apple Inc. verlangte Bestimmungen.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen, wenn Sie die Lizenz zur Nutzung der App über den iTunes Store von Apple erhalten haben:
- Bestätigung: Sie bestätigen, dass die Vereinbarung nur zwischen HP und Ihnen gilt und dass Apple Inc. („Apple“) nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist. Sie bestätigen, dass ausschließlich HP für die App verantwortlich ist.
- Geltungsbereich der Lizenz: Vorbehaltlich Ihrer Beachtung der hierin dargelegten Bestimmungen erteilt HP Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf jedem Apple-Produkt, das Sie besitzen oder kontrollieren und soweit es nach den für die Nutzungsbedingungen des iTunes App Stores geltenden Bedingungen gestattet ist.
- Wartung und Support: Sie bestätigen, dass Apple keinerlei Verpflichtung hat, Wartung oder Support in Bezug auf die App zu erbringen.
- Garantie: Sie stimmen zu, dass ausschließlich HP für jede Produktgewährleistung verantwortlich ist, gleich ob ausdrücklich oder konkludent durch Gesetz, soweit diese nicht wirksam in dieser Vereinbarung ausgeschlossen wird. Sie bestätigen, dass Apple im höchstmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang keine andere Gewährleistung oder Verpflichtung in Bezug auf die App hat und dass alle sonstigen Ansprüche, Verluste, Haftung, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die einer Nichtübereinstimmung mit der Gewährleistung zurechenbar sind, im geltendem Umfang ausschließlich der Verantwortung von HP unterfallen.
- Produktansprüche: Beide Parteien vereinbaren, dass ausschließlich HP und nicht Apple die Verantwortung hat, Ansprüche, die von Ihnen oder Dritten in Bezug auf die App, Ihrem Besitz und/oder Ihrer Nutzung der App vorgebracht werden, zu klären, insbesondere: (a) Ansprüche aus Produkthaftung; (b) jeder Anspruch dahingehend, dass die App geltenden rechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Vorschriften.
- Geistige Eigentumsrechte: Behauptet ein Dritter, dass die App, Ihr Besitz daran oder Ihre Nutzung der App sein Recht des geistigen Eigentums verletzt, erkennen beide Parteien an, dass Apple nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Entlastung eines solchen Verstoßes gegen die Rechte am geistigen Eigentum verantwortlich ist.
- Einhaltung gesetzlicher Vorschriften: Sie sichern zu und gewährleisten, dass: (a) Sie nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unteröiegt oder das von der US- Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land eingestuft ist, und (b) Sie nicht auf einer Liste der US- Regierung mit unzulässigen oder eingeschränkten Parteien stehen.
- Drittbegünstigter: Beide Parteien bestätigen und vereinbaren, dass Apple und seine Tochterunternehmen Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und dass Apple, nachdem Sie die Bedingungen dieser Vereinbarungen akzeptiert haben, das Recht besitzt (und dieses als von Apple angenommen gilt), diese Vereinbarung Ihnen gegenüber als Drittbegünstigter durchzusetzen.
LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER – PRINTOS FÜR ANDROID
Die vorliegende Vereinbarung stellt eine rechtsverbindliche Lizenzvereinbarung (die „Lizenzvereinbarung“) dar. Bitte lesen Sie die Vereinbarung sorgfältig durch. Durch das Anklicken von „Ich stimme zu“ oder durch das Installieren oder Verwenden der PrintOS App für Android und jeder ihrer Aktualisierungen (zusammen die „App“), die von HP Inc. („HP“) bereit gestellt werden, stimmen Sie diesen Bedingungen zu.
1 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
- Lizenzerteilung. Gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen erteilt HP Ihnen ein beschränktes, persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die App ausschließlich auf dem Gerät zu installieren und zu nutzen, auf das die App von Ihnen aus Google Play heruntergeladen wurde (das „Gerät“) und nur zu dem Zweck, Ihnen die Services mittels der Plattform bereitzustellen, wie in den verfügbaren PrintOS Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) festgelegt. Hierin nicht definierte großgeschriebene Begriffe haben die ihnen in den Nutzungsbedingungen zugeschriebene Bedeutung. Sie allein sind dafür verantwortlich, dass die App ordnungsgemäß installiert und verwendet wird. Die Nutzung der App unterliegt den Nutzungsbedingungen, die hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung sind.
- Autorisierter Nutzer. Sie: (a) stimmen dieser Lizenzvereinbarung im Namen des Unternehmens oder der juristischen Person zu, bei der Sie beschäftigt oder mit der Sie verbunden sind oder der Sie nahestehen (der „Kunde“); (b) sichern zu, dass Sie über die Befugnis verfügen, den Kunden an diese Lizenzvereinbarung zu binden; und (c) sichern zu, dass Sie ein autorisierter Nutzer eines solchen Kunden im Rahmen der Nutzungsbedingungen sind. Wenn Sie nicht über eine solche Befugnis verfügen oder kein autorisierter Nutzer sind, dürfen Sie die App nicht verwenden.
- Verbotene Nutzungen. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung ausdrücklich erteilten Rechte haben Sie keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte an der App. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorangegangenen einzuschränken, stimmen Sie zu und verpflichten sich, die folgenden Handlungen nicht vorzunehmen und sie auch Dritten nicht zu erlauben:
- die App oder Teile davon zu verkaufen, zu leasen, zu unterlizenzieren oder zu verbreiten oder anderweitig zu übertragen;
- den Quellcode der App oder jede von HP bereitgestellte Drittsoftware zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder auf andere Weise auf eine erkennbare Form zu reduzieren;
- die App zu modifizieren, zu überarbeiten, zu verbessern oder zu ändern;
- die App zu kopieren oder das Anfertigen von Kopien zu erlauben, soweit nicht hierin ausdrücklich gestattet;
- es so darzustellen, als ob Sie Eigentumsrechte an der App besitzen;
- die App auf unrechtmäßige Art und Weise oder für gesetzeswidrige Zwecke verwenden.
- Eigentum. Diese App ist das Eigentum von HP oder deren Lizenzgebern und jede Offenlegung oder nicht genehmigte Nutzung der App verursacht einen irreparablen Schaden und Verlust für HP oder deren Lizenzgebern. Sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Rechtsansprüche an der App, Ableitungen und Modifizierungen davon, einschließlich damit verbundener Rechte geistigen Eigentums, die durch die App verkörpert oder mit dieser verbunden, an diese angehängt oder auf diese bezogen sind, sind und bleiben das Eigentum von HP oder deren Lizenzgebern. Durch diese Vereinbarung werden Ihnen keine Rechtsansprüche an der App übertragen, sondern nur ein beschränktes Nutzungsrecht gemäß den hierin dargelegten Bestimmungen. Keine der in dieser Lizenzvereinbarung enthaltenen Bestimmungen stellt einen Verzicht von HP oder deren Lizenzgebern auf Rechte geistigen Eigentums nach geltendem Recht dar.
- Dritt-Software. Die App kann Komponenten Dritter enthalten, die nach anderen Bestimmungen als den hierin enthaltenen verfügbar gemacht werden. Weitere von unseren Lizenzgebern verlangte Hinweise finden Sie im Nutzerhandbuch.
- Datensammlung und -verarbeitung. Der Datenschutzzusatz von HP regelt die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten. Durch die Nutzung der App stimmen Sie den Bedingungen des Datenschutzzusatzes von HP zu.
2 Haftungsausschluss
- DIE APP WIRD WIE BESEHEN UND OHNE GEWÄHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT ES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, SCHLIESSEN HP UND DEREN LIZENZGEBER JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH EINER IMPLIZIERTEN GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND RECHTMÄSSIGKEIT DES INHALTS. SOLLTEN SIE MIT DER APP UNZUFRIEDEN SEIN, BESTEHT IHR EINZIGES RECHT ODER RECHTSMITTEL DARIN, DIE APP UMGEHEND ZU DEINSTALLIEREN UND DIE NUTZUNG EINZUSTELLEN. HP GIBT KEINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR AB, DASS DIE APP FORTLAUFEND, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI LÄUFT.
- HP IST IHNEN GEGENÜBER IN KEINER WEISE HAFTBAR, SOLLTE ES ZU SYSTEM- ODER KOMMUNIKATIONSFEHLERN, BUGS ODER VIREN IN BEZUG AUF DIE APP KOMMEN ODER SOLLTEN DATENVERLUSTE, SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER EINE EINGESCHRÄNKTE NUTZBARKEIT DES GERÄTS FÜR SIE AUFTRETEN. HP BEHÄLT SICH VOR, GGF. JEDE ANDERE MASSNAHME ZUR BESEITIGUNG SOLCHER FEHLER EINZULEITEN, ABGESEHEN VON DER BEREITSTELLUNG EINES BACK-UP NETZWERKS ODER ÄHNLICHER SERVICES.
3 Haftungsbeschränkung
DIE HAFTUNG VON HP AUS, IN ZUSAMMENHANG MIT ODER BEZOGEN AUF DIESE VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL EINEN BETRAG VON USD 100. HP IST KEINESFALLS HAFTBAR FÜR ENTGANGENE GEWINNE, NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER -LEISTUNGEN ODER JEGLICHE ART VON KONKRETEN, ZUFÄLLIGEN, MITTELBAREN ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, WODURCH DIESE VERURSACHT WURDEN UND IST AUCH NACH KEINER HAFTUNGSTHEORIE HAFTBAR, SEI ES AUS VERTRAGSVERLETZUNG, DELIKT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT UND VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG) ODER SONSTIGEM, UNABHÄNGIG DAVON, OB HP AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
4 Laufzeit und Kündigung.
HP kann diese Lizenzvereinbarung jederzeit unangekündigt ohne Angabe von Gründen kündigen. Darüber hinaus endet diese Lizenzvereinbarung unmittelbar und automatisch bei jeder Kündigung oder dem Auslaufen des Abonnements des Kunden für die Services. Bei Kündigung oder Auslaufen der Vereinbarung ist es dem Kunden (einschließlich Ihnen) nicht länger gestattet, die App zu nutzen und er wird sämtliche Kopien der App, die sich in seinem Besitz befinden (einschließlich Ihrer) löschen. Die Kündigung dieser Lizenzvereinbarung berechtigt den Kunden nicht zum Erhalt einer Rückzahlung, Guthabens oder sonstigen Entschädigung durch HP gem. den Nutzungsbestimmungen, einer anderen Vereinbarung oder von einem Dritten.
5 Allgemeines
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und darf ausschließlich mit schriftlicher, von HP unterzeichneter Zustimmung geändert werden. Befindet ein zuständiges Gericht eine der hierin enthaltenen Bestimmungen für nicht durchsetzbar, wird diese im maximal erlaubten Umfang im Sinne der Vereinbarung der Parteien umgesetzt. Der Rest der Vereinbarung bleibt in vollem Umfang gültig. Sie dürfen diese Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Genehmigung von HP nicht abtreten und jede derartige vorgegebene Abtretung ist nichtig. Der Verzicht auf Rechte bei einer Vertragsverletzung ist nicht als Verzicht in Bezug auf vorherige, gegenwärtige oder folgende Vertragsverletzungen derselben oder anderer Bestimmungen anzusehen. Eine Verzichtserklärung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter der den Verzicht erklärenden Partei unterzeichnet ist. Diese Erklärung unterliegt dem Recht des Staates Kalifornien und ist entsprechend diesem auszulegen und die Rechtsprechung über jedweden Anspruch aus dieser Vereinbarung obliegt ausschließlich den zuständigen Gerichten von Kalifornien. Die Abschnitte 2, 3, 4 und 5 gelten über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus fort.
3DP Endbenutzerlizenzvereinbarung
Diese Endbenutzerlizenzvereinbarung („EULA“) ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen (als natürliche oder juristische Person) („Sie“ oder „Ihr“) und HP Inc. und seinen verbundenen Unternehmen („HP“), die Ihre Nutzung der anwendbaren Software regelt, auf die Sie zugreifen oder die Sie verwenden möchten, die auf HP installiert oder von HP zur Verfügung gestellt wird („Software“), um sie in Verbindung mit Ihrem Computer oder der HP 3D-Druckerhardware („HW-Produkt“) zu verwenden, und die nicht anderweitig einer separaten Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und HP oder seinen Lieferanten unterliegt. Sie versichern und garantieren, dass Sie das Recht und die Befugnis haben (sowie die Fähigkeit, z. B. gesetzliches Mindestalter), im Namen einer juristischen Person (falls vorhanden) und für sich selbst zu handeln und diese zu binden. Weitere Software kann eine Endbenutzerlizenzvereinbarung in ihrer Online-Dokumentation enthalten. Der Begriff „Software“ bezeichnet Computersoftware, unabhängig vom Liefermodell, und kann zugehörige Medien, gedruckte Materialien und „Online“- oder elektronische Dokumentation umfassen.
Eine Änderung oder Ergänzung dieser EULA kann dem HP HW-Produkt beiliegen.
DIE RECHTE IN DEM SOFTWAREANGEBOT WERDEN NUR UNTER DER BEDINGUNG ANGEBOTEN, DASS SIE ALLEN BESTIMMUNGEN DIESER EULA ZUSTIMMEN. DURCH DIE INSTALLATION, DAS KOPIEREN, HERUNTERLADEN; DEN ZUGRIFF AUF ODER DIE SONSTIGE NUTZUNG DER SOFTWARE BESTÄTIGEN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER EULA. WENN SIE DIESE LIZENZBESTIMMUNGEN NICHT AKZEPTIEREN, BESTEHT IHR EINZIGES RECHTSMITTEL DARIN, DIE SOFTWARE INNERHALB VON 14 TAGEN NACH ZUGRIFF, HERUNTERLADEN ODER KAUF GEGEN RÜCKERSTATTUNG ZURÜCKZUGEBEN/ZU STORNIEREN, VORBEHALTLICH DER RÜCKERSTATTUNGSRICHTLINIEN EINES HP WIEDERVERKÄUFERS.
1 Lizenzerteilung
HP gewährt Ihnen die folgenden nicht-exklusiven, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Rechte für die Laufzeit, vorausgesetzt, Sie erfüllen alle Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung und alle Zahlungsverpflichtungen der Software, sofern vorhanden:
- Verwendung. Sie dürfen die Software nur auf den Computern gemäß dem von Ihnen erworbenen Abonnement- oder Zahlungsmodell der Software installieren, darauf zugreifen oder es verwenden. Sie dürfen die Komponenten der Software nicht für die Verwendung auf mehr als einem Computer trennen. Außerdem dürfen Sie die Software nicht weitergeben. Sie können die Software in den temporären Speicher des Computers (RAM) laden, um die Software zu nutzen.
- Speicherung. Sie können die Software in den lokalen Speicher oder das Speichergerät des jeweiligen Hardwareprodukts kopieren.
- Kopieren. Sie dürfen Kopien der Software zu Archivierungs- oder Sicherungszwecken erstellen, sofern die Kopie mit den Eigentumshinweisen der originalen Software versehen wird und die Nutzung ausschließlich zur Archivierung oder Sicherung erfolgt.
- Rechtsvorbehalt. HP und seine Lieferanten behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich In der vorliegenden Lizenzvereinbarung gewährt werden.
- Freeware. Ungeachtet der Bedingungen dieser EULA wird das gesamte oder ein Teil der Software, bei dem es sich um nicht proprietäre HP Software oder um Software handelt, die unter öffentlicher Lizenz von Dritten zur Verfügung gestellt wird („Freeware“), an Sie gemäß den Bedingungen der Software-Lizenzvereinbarung lizenziert, die dieser Freeware beiliegt, unabhängig davon, ob es sich um eine diskrete Vereinbarung, eine „Shrink-Wrap“-Vereinbarung oder um elektronische Lizenzbedingungen handelt, die zum Zeitpunkt des Downloads akzeptiert werden. Ihre Verwendung der Freeware unterliegt vollständig den Geschäftsbedingungen einer solchen Lizenz.
- Wiederherstellungslösung. Jede Softwarewiederherstellungslösung, die mit oder für Ihr HW-Gerät bereitgestellt wird, ob in Form einer festplattenbasierten Lösung, einer externen medienbasierten Wiederherstellungslösung (z. B. Diskette, CD oder DVD) oder einer gleichwertigen, in einer beliebigen anderen Form ausgegebenen Lösung, darf nur für die Wiederherstellung der Festplatte des HW-Geräts verwendet werden, mit dem/für das die Wiederherstellungslösung erworben wurde. Die Verwendung jeglicher Microsoft-Betriebssystemsoftware, die in einer solchen Wiederherstellungslösung enthalten ist, unterliegt der Microsoft-Lizenzvereinbarung.
- Teilnahmeberechtigung. Um auf die Software zugreifen, sie nutzen und installieren zu können, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Konto.
- Konto. Sie müssen sich unter https://www.printos.com für ein PrintOS-Konto („Konto“) registrieren. Sie tragen die Verantwortung für jeden, der über Ihr Konto Software erhält, auf sie zugreift oder sie nutzt (einschließlich aller autorisierten Benutzer).
- HW Produkt. Sie benötigen einen Computer mit Microsoft Windows-Betriebssystem sowie einen geeigneten HP 3D-Drucker (wie in den Produktinformationen zur Software beschrieben), der gemäß den Konnektivitätsanforderungen im Benutzerhandbuch für HP 3D-Drucker an diesen Computer angeschlossen ist.
- Dateiformat. Die Software ist nur mit den folgenden Dateiformaten kompatibel: 3MF.
- Kalibrierungsprofil Um die Software nutzen zu können, müssen Sie auf ein von HP zur Verfügung zu stellendes Kalibrierungsprofil zugreifen.
2 Upgrades
Um eine Software zu nutzen, die als Upgrade oder Update gekennzeichnet ist, müssen Sie zunächst eine Lizenz für die ursprüngliche Software erwerben, die von HP als für das Upgrade oder Update in Frage kommend gekennzeichnet ist. Nach einem Upgrade oder Update dürfen Sie das ursprüngliche Softwareangebot, das die Grundlage für Ihre Upgrade- bzw. Update-Berechtigung bildete, nicht mehr verwenden. Durch die Nutzung des Softwareangebots erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass HP automatisch auf Ihr HW Produkt zugreifen kann, wenn es mit dem Internet verbunden ist, um die Version oder den Status bestimmter Softwareangebote zu überprüfen, und dass HP automatisch Upgrades oder Updates für solche Softwareangebote auf Ihr HW Produkt herunterladen und installieren kann, um neue Versionen oder Updates bereitzustellen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionalität, Leistung oder Sicherheit der HP Software und Ihres HW Produkts erforderlich sind, und um die Bereitstellung von Support oder anderen für Sie erbrachten Dienstleistungen zu erleichtern. In bestimmten Fällen und abhängig von dem Upgrade oder Update erhalten Sie Benachrichtigungen (über Popup-Fenster oder auf andere Weise), mit denen Sie möglicherweise dazu aufgefordert werden, das Upgrade oder Update zu initialisieren. Für Upgrades des Softwareangebots können zusätzliche an HP zu zahlende Gebühren anfallen.
3 Zusätzliche Software
Diese EULA gilt für Aktualisierungen oder Ergänzungen des ursprünglichen Softwareangebots von HP, es sei denn, HP stellt zusammen mit der Aktualisierung oder Ergänzung andere Bedingungen zur Verfügung. Im Fall eines Konflikts zwischen solchen Bedingungen haben die anderen Bedingungen Vorrang.
4 Beschränkung der Übertragbarkeit
Sie sind nicht berechtigt, das Softwareangebot zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen bzw. das Softwareangebot für kommerzielle Timesharing- oder Servicebürozwecke zu verwenden. Außerdem dürfen Sie die Software nicht unterlizenzieren, abtreten oder anderweitig übertragen, sofern dies in dieser Lizenzvereinbarung nicht ausdrücklich gestattet wird.
5 Eigentumsrechte
Alle geistigen Eigentumsrechte an der Software und an der Benutzerdokumentation sind Eigentum von HP oder seinen Zulieferern und sind gesetzlich geschützt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Patent-, Urheber-, Geschäftsgeheimnis- und Markenrecht der Vereinigten Staaten sowie andere anwendbare Gesetze und internationale Vertragsbestimmungen. Sie dürfen keine Produktidentifikation, Urheberrechtshinweise oder Eigentumsbeschränkungen aus der Software entfernen.
6 Beschränkung von Reverse Engineering
Sie dürfen die Software nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, sofern dies nicht nach dem geltenden Recht zulässig ist, ungeachtet dieser Beschränkung, oder wie in dieser EULA ausdrücklich vorgesehen ist.
7 Laufzeit und Kündigung.
- Laufzeit. Diese Endbenutzerlizenzvereinbarung ist wirksam, es sei denn, sie wird beendet oder abgelehnt. Diese Endbenutzerlizenzvereinbarung erlischt auch, wenn Bedingungen eintreten, die an anderer Stelle in dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung dargelegt sind oder wenn Sie eine Bestimmung dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung nicht einhalten.
- Beendigung. HP kann einige oder alle Ihre Abonnements oder Lizenzen für die Software und/oder Ihr Konto kündigen, wenn: (i) Sie über keine laufenden bezahlten Abonnements verfügen oder Beträge (einschließlich Gebühren und Steuern), die Sie im Zusammenhang mit einem Softwareangebot oder anderweitig gegenüber HP schulden, nicht rechtzeitig bezahlt haben; (ii) Sie (einschließlich Ihrer autorisierten Benutzer) gegen diese EULA (oder andere anwendbare Bedingungen) verstoßen und diesen Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung über den Verstoß beheben; (iii) die Software auf einer Testbasis angeboten wird oder kostenlos ist; in diesem Fall kann HP die Software aus beliebigen Gründen mit einer Frist von sechzig (60) Tagen nach schriftlicher Mitteilung an Sie beenden; und/oder (iv) Sie Gegenstand eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens oder zahlungsunfähig werden, eine Vereinbarung mit Ihren Gläubigern oder mit Auswirkungen auf Ihre Gläubiger treffen (einschließlich einer Abtretung zugunsten der Gläubiger) oder ein Liquidationsverfahren einleiten.
- Folgen der Kündigung. Mit dem Ablauf oder der Beendigung der EULA aus irgendeinem Grund enden Ihre Rechte, die Ihnen im Rahmen dieser EULA in Bezug auf diese Software gewährt wurden. Zu diesem Zeitpunkt beenden Sie jeglichen Zugriff auf das Softwareangebot und dessen Nutzung (einschließlich des Zugriffs und der Nutzung durch Ihre autorisierten Benutzer) und deinstallieren alle Kopien im Zusammenhang mit diesem Softwareangebot (einschließlich aller zugehörigen Software, Dokumentation, APIs oder anderen Materialien von HP). Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, auf Verlangen von HP alle derartigen Kopien zu zerstören oder an HP oder den Händler, von dem Sie das Softwareangebot erworben haben, zurückzugeben. Sie behalten den Nachweis, dass Sie alle diese Kopien zurückgegeben oder vernichtet haben. Der/Die folgende(n) Abschnitt(e) überdauern die Beendigung oder das Auslaufen dieser EULA: Abschnitt 5 (Eigentumsrechte); Abschnitt 12 (Schadloshaltung); Abschnitt 11 (Haftungsbeschränkung); Abschnitt 10 (Haftungsausschlüsse) und alle anderen Bestimmungen, die aufgrund ihrer Natur die Beendigung der EULA überdauern sollten.
8 Sammlung/Verwendung personenbezogener Daten
- Anonyme technische Daten. HP verwendet Cookies und andere Webtechnologie-Tools zur Erfassung anonymer technischer Daten im Zusammenhang mit der Software und dem HW-Produkt. Mithilfe dieser Daten werden mit Ihrer Einwilligung die Upgrades und zugehöriger Support oder andere Dienste bereitgestellt, die in Abschnitt 2 beschrieben sind. HP erfasst mit Ihrer Einwilligung auch persönliche Informationen, einschließlich Ihrer IP-Adresse oder anderer eindeutiger Bezeichnerdaten, die mit Ihrem Software-Angebot und HW-Produkt und den Daten in Zusammenhang stehen, die Sie bei der Registrierung Ihres Software-Angebots und HW-Produkts angegeben haben. Ebenso wie das Bereitstellen der Upgrades und des zugehörigen Supports oder anderer Dienste werden diese Daten auch dazu verwendet, Ihnen Marketingmaterial zu senden (in jedem Fall mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, sofern dies nach geltendem Recht erforderlich ist).
- Kundensoftwaredaten. HP kann Kundensoftwaredaten erfassen. Zu den Kundensoftwaredaten gehören unter anderem: Auftragsname, Organisations-ID, Installations-ID, Software-Version, CPU, GPU, Speicher & Betriebssystem Ihres Computers, Kalibrierungszeitstempel, Metadaten über jedes digitale 3D-Modell, nämlich Schwerpunkt, XYZ-Abmessungen, Anzahl der Dreiecke, Volumen und Oberfläche; gewählter Parameter der Kalibrierungsdatei, Übersetzungseinstellung XYZ, geometrische Deskriptoren und Protokolle. Softwaredaten der Kunden umfassen keine Design-Dateien, Teiledateien, Auftragsinhalte, Teilegeometrien, thermische Karten, Benutzernamen oder Teilenamen. Der Kunde gewährt HP und/oder einem autorisierten HP Mitarbeiter die Berechtigung, über die Software per Fernzugriff auf die Softwaredaten der Kunden aus den HW-Produkten zuzugreifen. Die Softwaredaten der Kunden werden von HP und/oder einem autorisierten HP Mitarbeiter zu folgenden Zwecken verwendet: (1) zur Optimierung der Qualität der 3D-Druckteile (unten in Abschnitt 12 definiert); (2) zur Berechnung der Druckkosten der 3D-Druckteile; und (3) zur Bereitstellung von Betriebsdaten des HW-Produkts. HP und/oder autorisierte HP Mitarbeiter sind zum Schutz der Softwaredaten der Kunden verpflichtet und ergreifen sämtliche angemessene Vorsichtsmaßnahmen, um den unbefugten Zugang oder die unbefugte Offenlegung zu verhindern und die angemessene Nutzung der Druckdaten der Kunden sicherzustellen.
- Sammlung/Verwendung von Drittanbietern. Bestimmte Softwareprogramme, die in Ihrem HP HW-Produkt enthalten sind, werden Ihnen von Drittanbietern zur Verfügung gestellt und separat lizenziert („Drittanbietersoftware“). Die Software von Drittanbietern kann auf Ihrem HP HW-Produkt installiert und betriebsbereit sein, auch wenn Sie sich entscheiden, diese Software nicht zu aktivieren/zu kaufen. Drittanbietersoftware kann technische Informationen zu Ihrem System (d. h. IP-Adresse, eindeutiger Gerätebezeichner, installierte Softwareversion usw.) sowie weitere Systemdaten sammeln und übertragen. Diese Informationen werden von dem Drittanbieter verwendet, um technische Systemattribute zu identifizieren und um zu gewährleisten, dass die aktuelle Version der Software auf Ihrem System installiert ist. Wenn Sie nicht möchten, dass die Drittanbietersoftware diese technischen Informationen sammelt oder Ihnen automatisch Versionsupdates sendet, sollten Sie die Software deinstallieren, bevor Sie eine Verbindung zum Internet herstellen.
9 Software anderer Hersteller
Die Software kann zusätzlich zu HP eigener Software („HP Software“) auch Software unter der Lizenz von Drittanbietern enthalten („Software von Drittanbietern“ und „Lizenz von Drittanbietern“). Lizenzen für Drittanbietersoftware werden an Sie entsprechend der Bedingungen der zugehörigen Drittanbieterlizenz erteilt. Im Allgemeinen befindet sich die Lizenz von Drittanbietern in einer Datei, wie z. B. license.txt. Wenden Sie sich an den HP Support, wenn Sie keine solche Lizenz finden. Wenn die Lizenzen von Drittanbietern Lizenzen für die Verfügbarkeit von Quellcode einschließen (z. B. GNU General Public License) und der betreffende Quellcode nicht mit der Software bereitgestellt wird, besuchen Sie die Produktsupportseiten auf der HP Website (hp.com). Dort erfahren Sie, wie Sie den Quellcode erhalten.
10 Gewährleistungsausschluss
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, STELLEN HP UND SEINE ZULIEFERER DAS SOFTWAREANGEBOT OHNE MÄNGELGEWÄHR MIT ALLEN MÖGLICHEN MÄNGELN ZUR VERFÜGUNG. EBENSO WERDEN IN BEZUG AUF DAS SOFTWAREPRODUKT ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE, GARANTIEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN, ENTWEDER VERTRAGLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH FESTGELEGT, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHR DES EIGENTUMSRECHTS UND DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, JEDER KONKLUDENTER GEWÄHRLEISTUNG, VERPFLICHTUNG ZUR ODER GARANTIE DER HANDELSÜBLICHKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND VIRENFREIHEIT AUSGESCHLOSSEN. In einigen Staaten/Rechtssystemen ist der Ausschluss konkludenter Gewährleistungen bzw. sind Beschränkungen der Dauer konkludenter Gewährleistungen untersagt, sodass der oben stehende Haftungsausschluss möglicherweise nicht vollständig auf Sie zutrifft. Jegliche Aussagen über die Software (einschließlich Aussagen über die Funktionalität, Leistung, Ergebnisse, Verbesserung der Qualität oder Genauigkeit der 3D-Druckteile und Kostenschätzungen der 3D-Druckteile) oder andere Mitteilungen an Sie, die nicht in dieser EULA enthalten sind, dienen lediglich zu Informationszwecken und stellen keine Garantie, Darstellung, Bedingung oder sonstige Verpflichtung von HP dar. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden übernimmt HP keine Garantie oder sonstige Verpflichtung dafür, dass (a) die Software oder der Zugriff darauf bzw. deren Nutzung verfügbar, ununterbrochen, fehlerfrei, sicher, genau, zuverlässig oder vollständig ist, (b) die Software bestimmte Leistungs- oder Verfügbarkeitskriterien erfüllt, (c) Ihre Inhalte nicht verloren gehen oder beschädigt werden und/oder (d) Fehler korrigiert oder bestimmte Support-Anfragen Ihren Bedürfnissen entsprechend bearbeitet werden.
IN AUSTRALIEN UND NEUSEELAND: Die Software wird mit Garantien geliefert, die nach australischem und neuseeländischem Verbraucherschutzrecht nicht ausgeschlossen werden können. Australische Verbraucher haben bei schwerwiegenden Fehlern ein Anrecht auf Ersatz oder Erstattung sowie auf Schadenersatz für andere absehbare Verluste oder Schäden. Australische Verbraucher haben auch ein Anrecht auf Reparatur oder Ersatz der Software, wenn die Qualität nicht akzeptabel ist und der Fehler nicht schwerwiegend ist. Neuseeländische Verbraucher, die Waren für den eigenen oder häuslichen Gebrauch oder zu Haushaltszwecken und nicht zu Geschäftszwecken („Neuseeländischen Verbraucher“) erwerben, haben bei Mängel ein Anrecht auf Reparatur, Ersatz oder Erstattung und bei anderen absehbaren Verlusten oder Schäden ein Anrecht auf Schadenersatz.
11 Haftungsbeschränkung
Entsprechend örtliche geltendem Recht und ungeachtet möglicher Schäden, die Ihnen entstehen können, beschränkt sich die gesamte Haftung von HP und seinen Zulieferern gemäß aller Bestimmungen dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung sowie Ihr ausschließlicher Anspruch entsprechend den vorherigen Ausführungen auf den höheren der beiden folgenden Beträge: den Betrag, den Sie für das Softwareangebot bezahlt haben oder 5,00 USD. IM VOLLEN RAHMEN DES GELTENDEN RECHTS SCHLIEßEN HP UND DIE ZULIEFERER JEGLICHE HAFTUNG FÜR JEDWEDE SPEZIELLEN ODER INDIREKTEN SCHÄDEN, FÜR SCHADENERSATZ UND FÜR FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, VERLUST VERTRAULICHER ODER SONSTIGER INFORMATIONEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PERSONENSCHADEN UND VERLUST VON PRIVATSPHÄRE) AUS, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER SOFTWARE ERGEBEN. DIES GILT AUCH DANN, WENN HP ODER EIN ZULIEFERER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE UND DIE OBIGE MASSNAHME IHREN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT. Einige Staaten/Rechtssysteme lassen den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zu; die obige Haftungsbeschränkung bzw. der Haftungsausschluss gelten also möglicherweise nicht für Sie.
12 Schadloshaltung von HP für 3D-Druckteile, die vom Kunden mit einem HP 3D-Drucker hergestellt wurden
Sie übernehmen das gesamte Risiko im Zusammenhang mit oder aufgrund der vom HP HW-Produkt hergestellten 3D-Druckteile („3D-Druckteile“). HP übernimmt keine Haftung für jegliche Verluste und Schäden durch in 3D gedruckte Teile. Sie haben HP vor sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie vor Verlusten, Haftungsansprüchen, Kosten, Schäden, Verurteilungen, Auszeichnungen, Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten, Gutachtergebühren und Bonds) zu verteidigen, schuldlos und schadenfrei zu halten, die sich aus der Nutzung, dem Betrieb, der Verbreitung, dem Verkauf, dem Marketing oder Besitz der in 3D gedruckten Teile durch den Kunden oder dessen Kunden bzw. Partner oder Endbenutzer ergeben. HP benachrichtigt den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und arbeitet mit ihm zu dessen Abwehr zusammen. Ungeachtet anders lautender Informationen in diesem Dokument oder in Mitteilungen an den Kunden sind Sie alleine für die Bewertung und Bestimmung von Informationen über die Eignung und Einhaltung der geltenden Vorschriften von HW-Produkten und/oder 3D-Druckteilen für jede Nutzung, insbesondere bei Verwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf medizinische, zahnmedizinische Produkte, Lebensmittelkontakt, Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt, Schwerindustrie und Konsumgüter), die durch US-amerikanische, EU und andere zuständige Behörden geregelt werden, verantwortlich.
13 USA Regierungskunden
In Übereinstimmung mit FAR 12.211 und 12.212 werden kommerzielle Computersoftware (Commercial Computer Software), Computer-Softwaredokumentation (Computer Software Documentation) und technische Daten für kommerzielle Artikel (Technical Data for Commercial Items) zu den Standard-Lizenzbedingungen von HP an US- Behörden lizenziert.
14 Einhaltung von Exportgesetzen
Sie müssen alle Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten und anderer Länder („Exportgesetze“) einhalten, um sicherzustellen, dass das Softwareangebot nicht (1) direkt oder indirekt unter Verletzung der Exportgesetze exportiert oder (2) für Zwecke verwendet wird, die nach den Exportgesetzen verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen.
15 Verantwortungsvolle Nutzung des 3D-Drucks
Sie werden angemessene Richtlinien anwenden, um sicherzustellen, dass digitale Dateien in der anwendbaren Gerichtsbarkeit legal in 3D gedruckt werden. Darüber hinaus sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie, falls die digitale Datei für eine legale Schusswaffe bestimmt ist, sicherstellen: (1) der Endbenutzer des resultierenden 3D-Druckteils für Schusswaffen ein lizenzierter und regulierter Hersteller von Schusswaffen ist, (2) das resultierende 3D-Druckteil für Schusswaffen durch Flughafen- oder ähnliche Waffen/Schusswaffen-Sicherheitsüberprüfungstechnologie in Übereinstimmung mit US-amerikanischen und anderen anwendbaren Gesetzen nachweisbar ist und (3) das resultierende 3D-Druckteil für Schusswaffen durch US-amerikanische und andere anwendbare Strafverfolgungsbehörden rückverfolgbar ist.
16 Geschäftsfähigkeit und Befugnis
Sie versichern, dass Sie in Ihrem Land volljährig sind und, falls zutreffend, von Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
17 Geltendes Recht
Diese EULA unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem die Ausstattung erworben wurde.
18 Gesamte Vereinbarung
Diese EULA (einschließlich aller Ergänzungen oder Änderungen zu dieser EULA, die dem HP HW-Produkt beiliegen) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und HP in Bezug auf die Software dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Vorschläge und Zusicherungen in Bezug auf die Software oder andere von dieser EULA abgedeckte Themen. Soweit die Bedingungen von HP Richtlinien oder Programmen für Software im Widerspruch zu den Bedingungen dieser EULA stehen, gelten die Bedingungen dieser EULA.
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Erste Ausgabe: Oktober 2018